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06.06.17

AJZ - Vollversammlung

Am Di. 20.6.2017 20:30 findet eine VV statt. Es sind folgende Themen traktandiert: Coupole... [mehr]

15.02.17

AJZ - Vollversammlung

Am Di. 7.3.2017 20:30 findet eine VV statt. Es sind folgende Themen traktandiert: Umsetzung... [mehr]

04.12.16

AJZ - Vollversammlung

Am Di. 13.12.2017 20:30 findet eine VV statt. Es sind folgende Themen traktandiert: TG... [mehr]
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AG Ortspolizeireglement

Der vorliegende Entwurf soll gemäss den Erläuterungen des Gemeinderates dazu dienen, das Polizeireglement den neuen Gesetzen anzupassen. Gut und recht, würde man meinen. Ins neue Reglement wurden jedoch einige Punkte integriert, bzw. hineingeschmuggelt, die nicht ohne Widerspruch bleiben können. In einigen Punkten sind auch Zusätze in Bezug auf den Schutz der BürgerInnen vor der Willkür der Staatsgewalt notwendig. Sollte das Polizeireglement in der vorliegenden Form beschlossen werden, wird das AJZ dieses per fakultativem Referendum bekämpfen.

Während der Diskussion des Entwurfes im AJZ haben wir festgestellt, dass das Reglement in vielen Artikeln sehr viel Interpretationsspielraum enthält. Dies verunmöglicht eine gleichbehandelnde Umsetzung der Artikel und führt zwangsläufig zu Polizeiwillkür. Dies ist in jedem Fall zu vermeiden, alleine dadurch entsteht ein grosser Bedarf an der Klärung und Überarbeitung von vielen Artikeln.

Wir bekunden auch Mühe mit der Aussage in den Erläuterungen, dass «die Belastungen durch Lärm laufend steigen». Erstens ist die Aussage nicht quantifiziert und zweitens kann es nicht sein, dass nun versucht wird, städtebauliche Fehlplanung über mehr Repression im öffentlichen Raum zu lösen.

Vorschlag Arbeitsgruppe AJZ zweite Lesung (November 2012)

Begleitbrief Stellungnahme AJZ zum Entwurf der 2. Lesung

Vorschlag Überarbeitung AJZ für die 2. Lesung

 

Links

Downloads

Bieler Tagblatt Artikel - 17.4.2012

1. Entwurf Ortspolizeireglement - 6.5.2011
AJZ Stellungnahme: 1.Entwurf Ortspolizeireglement - 19.6.2011

Bericht an den Stadtrat - 11.1.2011
Verordnung über den Vollzug des Ortspolizeireglements - 9.3.2012
2. Entwurf Ortspolizeireglement - 9.3.2012
Information - 27.3.2012
Ankündigung Referendum - 14.4.2012

Flyer «Polizeireglement gegen den öffentlichen Raum» - 28.5.2012